AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.    Geltungsbereich

 1.1.    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kunden über den Online-Shop der Team Beverage AG (im Folgenden: „Händler“) abgeben. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Händler, ohne dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme im Einzelfall bedarf. Es gelten die zum Zeitpunkt einer Bestellung jeweils aktuellen AGB.

1.2.     Von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Händler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Geltung solcher AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird. Auch in einer Bezugnahme auf Korrespondenz, in der AGB des Kunden oder eines mit diesem verbundenen Dritten enthalten sind oder auf solche verwiesen wird, liegt kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

2.    Vertragspartner, Vertragsschluss

 2.1.    Händler und Anbieter des oben genannten Online-Shops ist:

Team Beverage AG
Flughafenallee 15
28199 Bremen

Kaufverträge über Waren, die in diesem Online-Shop erhältlich sind, kommen ausschließlich mit diesem Händler zustande.

2.2    Verträge werden aus Gründen des Jugendschutzes nur mit Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, abgeschlossen. Bei Bestellung erklärt sich der Kunde mit dieser Regelung einverstanden und versichert durch Anklicken des entsprechenden Auswahlfeldes, volljährig zu sein. Weiter werden Verträge nur mit Kunden, die ihren Sitz innerhalb unseres Liefergebiets haben bzw. die eine Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets angeben, geschlossen.

2.3.    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die Produkte durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und diese Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung korrigieren, um anschließend durch Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ eine Gesamtübersicht der zu bestellenden Produkte zu erhalten. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im Rahmen der abschließenden Kontrolle der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Zugang der Bestellung über eine E-Mail. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail begründet noch keinen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Waren zustande. Der Händler behält sich vor,  Vertragsangebote  nicht anzunehmen.

2.4.    Die Rechte des Kunden aus den mit dem Händler geschlossene Verträgen sind nicht übertragbar. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

3.    Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1.    Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zuzüglich ggf. anfallender Lieferkosten. Die Höhe der anfallenden Lieferkosten wird in der Warenkorbansicht ausgewiesen. Bei Exportlieferungen können Zollgebühren, öffentliche Abgaben sowie andere Gebühren anfallen, die ebenfalls gesondert berechnet werden.

3.2.    Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat. Die Parteien können abweichende Zahlungsarten vereinbaren.

3.3.    Bei der Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat erteilt der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug von seinem angegeben Konto durch ein vom Händler beauftragtes Drittunternehmen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von dem Drittunternehmen auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Für den Fall, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, versichert er, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt.

3.4.    Die Frist für die Vorankündigung zum Lastschrifteinzug im SEPA-Verfahren (sog. Pre-Notification) wird auf bis zu einen Tag verkürzt.

3.5.    Im Zuge der Bestellung kann eine Überprüfung der Angaben des Kunden hinsichtlich dessen Bonität stattfinden; die Entscheidung über die Durchführung dieser Überprüfung liegt im Ermessen des Händlers bzw. des von Ihm beauftragten Unternehmens. Mit Zustimmung zu diesen AGB bestätigt der Kunde, dass er die Überprüfung der angegebenen Daten und zur Bonität zur Kenntnis genommen hat.

3.6.    Im Falle einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos, fehlerhafter Übermittlung der Bankverbindung durch den Kunden oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ist der Kunde verpflichtet, die durch diese Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Forderungen wird vorbehalten.

3.7.    Die Erfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung durch Aufrechnung ist dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Händler ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen gestattet. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden, es sei denn, diese beruhen auf demselben Vertragsverhältnis wie der betroffene Zahlungsanspruch.

4.    Versand und Gefahrübergang

4.1.    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Händler die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

4.2.    Die Lieferungen des Händlers stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

4.3.    Der Händler ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Kunden zumutbar sind. Werden hierdurch zusätzliche Versandkosten verursacht, trägt diese der Händler.

4.4.    Der Versand der Waren erfolgt spätestens fünf Tage nach Bestellung; dieser Termin bezieht sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen. Der Händler schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen; für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ist der Händler nicht verantwortlich.

4.5.    Sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist, dürfen auch verbindliche Liefertermine um eine Woche überschritten werden, ohne dass der Händler in Verzug gerät.

4.6.    Soweit der Kunde Rechte nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend mache kann, muss diese Nachfrist mindestens eine Woche betragen.

4.7.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

4.8.    Verzögert sich die Lieferung auf Grund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so gehen die Gefahr und die Lagerkosten ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Sofern der Kunde dies ausdrücklich verlangt, ist der Händler verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken.

4.9.    Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die der Händler nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die Dauer des Leistungshindernisses. Der Händler wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses unverzüglich informieren. Wird dem Händler die Leistung aufgrund eines solchen Ereignisses unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert, ist der Händler zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.10.    Soweit nach der Verpackungsordnung zulässig, nimmt der Händler Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nicht zurück. Für die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu sorgen.

5.    Datenschutz

5.1.    Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Händlers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet veränderbar. Der Kunde kann jederzeit auf Anfrage die Information über die zu dem jeweiligen Vertrag gespeicherten Daten bei dem Händler erhalten.

5.2.    Der Kunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass der Händler sämtliche Daten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen kann und diese an verbundene dritte Unternehmen übermitteln darf, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

5.3.    Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe der Daten des Kunden aus dieser Geschäftsbeziehung an das mit der Durchführung des SEPA-Lastschrifteinzuges beauftragte Drittunternehmen weitergegeben werden. Das Drittunternehmen ist darüber hinaus zur Prüfung und Weitergabe der Daten an Auskunfteien und Scoringdienstleister berechtigt Die Weitergabe der Daten an an Inkassounternehmen ist darüber hinaus zulässig, wenn eine der unter § 28 Abs. 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt; ein solcher Grund liegt beispielsweise bei eingetretenem Zahlungsverzug vor. Auf die Übermittlung, innerhalb derer die berechtigten Belange des Kunden stets berücksichtigt werden, wird der Kunde hiermit ausdrücklich hingewiesen.

6.    Eigentumsvorbehalt

6.1.    Der Händler behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

6.2.    Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

7.    Gewährleistung

7.1.    Das Vorliegen unwesentlicher Mängel berechtigt den Kunden nicht zur Zurückweisung einer Lieferung.

7.2.    Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Händler unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss die Anzeige unverzüglich nach Erkennbarkeit des Mangels für den Kunden erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Anzeigefrist für Mängel gilt insbesondere auch für die Anzeige von Mängelrügen durch die Endabnehmer der Kunden.

7.3.     Die Gewährleistungsfrist beträgt – abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen – ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Händler oder dessen Erfüllungsgehilfen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben (vgl. hierzu Ziffer 7.4.).

7.4.    Soweit der Händler bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Händler allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.    Haftung

8.1.    Schadensersatzansprüche gegen den Händler, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Etwas anderes gilt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Händler oder dessen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. „Kardinalpflichten“). Die Haftung des Händlers für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für grobe Fahrlässigkeit von dessen Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.2.    Eine Haftung wegen der fahrlässigen Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten besteht nicht.

8.3.    Die Haftung des Händlers wegen einer einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehender Haftungsbeschränkung unberührt. Gleiches gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4.    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.    Schlussbestimmungen

9.1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.2.    Mündliche Nebenabreden sowie Ergänzungen oder Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

9.3.    Erfüllungsort ist nach Wahl des Händlers der Leistungsort bzw. für Lieferungen der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung der Geschäftssitz des Händlers. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem nach diesen AGB begründeten Vertragsverhältnissen sind die Gerichte am  Geschäftssitz des Händlers ausschließlich zuständig. Der Händler ist jedoch berechtigt, den Kunden nach seiner Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

9.4.    Für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

AGB, Version 1.0 (Stand: 26.05.2017)